Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Stand: 01.01.2007

ALLGEMEINES

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichungen - auch aufgrund abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers - bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Alle Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte, die in Preislisten, Katalogen und anderen Medien enthalten sind, sind unverbindliche Angaben.
Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn er schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigt wurde. Die Darstellung der Inhalte erfolgt nach aktuellem Kenntnisstand. Änderungen vorbehalten. Irrtum bezüglich der Kennzeichnung sowie der Preisauszeichnung wird nicht ausgeschlossen.

PREISE

Die Preise und gelten ab Lager Berlin zzgl. der Versandkosten. Mit Erscheinen der nächsten Preisliste werden die bisherigen Preislisten ungültig. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Leistungen sind gemäß §19 UStG umsatzsteuerfrei.

PREISANPASSUNG

Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unvorhersehbar die Kosten durch Änderung von Frachten, Devisenkursen, öffentlichen Abgaben der staatlichen Auflagen, so bin ich gegenüber kaufmännischen Kunden berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis anteilig um die mir dadurch entstehenden Mehrkosten zu erhöhen.

LIEFERUNG

Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Käufers. Fracht- und sonstige Versandkosten werden dem Käufer bei Lieferung in Rechnung gestellt. Ich wähle für Sie den günstigsten Versandweg. Teillieferungen sind, soweit nicht vermeidbar, zulässig. Ich behalte mir eine Erhöhung der Versandkostenbeteiligung vor, wenn aus technischen Gründen in mehreren Sendungen geliefert werden muss. Von seiten des Verkäufers genannte Liefertermine sind, wenn diese von ihm nicht ausdrücklich per E-Mail als Festtermine zugesichert wurden, als annähernd anzusehen und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei vom Verkäufer nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streik oder Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei ausbleibenden Lieferungen des Vorlieferanten des Verkäufers entfällt seine Lieferpflicht, sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, besteht die Lieferpflicht des Verkäufers und die Abnahmepflicht des Käufers fort. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges nicht verpflichtet, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufers etwa gesetzten Nachfrist. Im Falle einer Rücksendung, die nicht im Rahmen des nachfolgenden Widerrufsrechtes erfolgt, trägt der Rücksender die Kosten und das Versandrisiko. Unfrei-Sendungen können nicht angenommen werden und gehen automatisch an sie zurück.

WIDERRUFSRECHT

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt folgendes: Wird der Erwerb ausschliesslich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Briefversand, Katalogversand oder Telefax vorgenommen, so steht dem Käufer ein zweiwöchiges Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechtes zu. Die Widerrufsfrist / Rückgabefrist von zwei Wochen beginnt frühestens mit Zugang der Belehrung über das Widerrufsrecht, spätestens mit Empfang der Ware, soweit die Belehrung vorher dem Käufer zuging. Davon unabhängig erlischt das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach dem Eingang der Ware beim Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, den Widerruf / das Rückgaberecht in Textform (Brief od. E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware gegenüber g-junkies, Oliver Block, Wandlitzstr. 13 ,10318 Berlin innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Einer Begründung bedarf es nicht. Der Käufer ist des weiteren verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand, in der Originalverpackung und mit Originalrechnung per Post an den Verkäufer zurückzusenden. Zu diesem Zwecke wird dem Käufer nach seiner schriftlichen Erklärung über den Widerruf / den Rücktritt vom Vertrag von dem Verkäufer eine Retournummer mitgeteilt. Der Käufer hat sodann unverzüglich nach Erhalt dieser Rücksendeunterlagen die Ware an den Verkäufer per Deutscher Post zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt in diesem Fall auf Kosten und Risiko des Käufers. Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten ist und diese Umstände vom Käufer zu vertreten sind. Der Käufer hat diese Umstände dann zu vertreten, wenn er im Umgang mit empfangenen Gegenständen deren Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Nach § 276 Absatz 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Vom Widerrufsrecht / Rückgaberecht ausgeschlossen sind Lieferungen von nach Käuferspezifikationen angefertigten Waren, oder wenn diese auf persönliche Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind ( § 312d Abs.4 Ziff. 1 BGB), beispielsweise speziell nach Kundenmaßen angefertigte Kettenführungen. Das Widerrufs- und Rückgaberecht erlischt ebenfalls bei Renn-/Wettkampfeinsatz der gelieferten Waren.

ZAHLUNG

Zahlungsziel: sofort per Nachnahme ohne Skonto oder durch Vorkasse. Andere Zahlungsarten sind nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich. Im Falle des Zahlungsverzuges stehen dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5%, gegenüber Kaufleuten in Höhe von 8%, über dem Basiszinssatz zu, sofern er keinen höheren Schaden nachweist. Vom Eintritt des Zahlungsverzuges des Käufers an werden sämtliche Zahlungsansprüche auch aus anderen Rechnungen des Verkäufers sofort fällig. Noch ausstehende Lieferungen kann der Verkäufer in diesem Falle von Vorauskasse abhängig machen oder insoweit vom Vertrage zurücktreten. Eine Belieferungspflicht gegenüber dem Käufer besteht seitens des Verkäufers nicht. Der Verkäufer ist berechtigt, auf eine Bestellung des Käufers hin unverzüglich die Belieferung schriftlich oder per E-Mail Benachrichtigung abzulehnen. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung ist beschränkt auf unbestrittene, rechtskräftig titulierte oder von dem Verkäufer anerkannte Gegenansprüche. Das gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit der Käufer Kaufmann i. S. d. HGB’s ist.

EIGENTUM

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich meiner Forderungen, die mir aufgrund des Vertrages zustehen, mein Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die ich gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen erwerben. Ist der Käufer ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die ich aus der laufenden Geschäftsbeziehung gegen den Käufer haben. Auf Verlangen des Käufers bin ich zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ein angemessene Sicherung besteht. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige, meine Sicherung beeinträchtigende Überlassungen oder Veränderungen des Kaufgegenstandes zulässig. Beim Zugriff Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat mir der Käufer unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf meinen Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

GEWÄHRLEISTUNG

Ich gewährleiste Fehlerfreiheit der von mir verkauften Produkte für den Zeitraum von zwei Jahren ab Eingang der Ware beim Verbraucher. Diese Frist gilt nicht für Mangelfolgeschäden. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen, soweit dieser Kaufmann i.. S. d. HGB’s ist, voraus, daß dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind auch von Nichtkaufleuten zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte auf Seiten des Käufers unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich oder per E-Mail beim Verkäufer zu beanstanden. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen ist der Verkäufer zur zweimaligen Nacherfüllung auf seine Kosten berechtigt. Dies kann nach Wahl des Käufers durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung geschehen. Der Käufer muss hierfür eine angemessene Frist setzen. Der Verkäufer kann eine Nacherfüllung verweigern, die unverhältnismäßig hohe Kosten auslöst. Die Gewährleistung erlischt, sobald eigenhändige Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden, außerdem bei wettkampfähnlichen Einsatz. Die Gewährleistung gilt nur, wenn die Teile im Originalzustand verbleiben und für den vorgesehenen Einsatz Verwendung finden. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Beanstandungen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Ohne Kaufquittung können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Eine Garantie des Herstellers betrifft die Gewährleistung des Verkäufers nicht.

HAFTUNG

Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben-, und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und ausservertragliche Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grobfahrlässiges oder vorsätzliches Handeln meinerseits verursacht worden ist. Unabhängig vom Rechtsgrund ist meine Haftung, fachgemäßer Einbau vorausgesetzt, auf die Höhe des Lieferpreises beschränkt. Schadensersatzansprüche nach § 634, 636 BGB bleiben unberührt.

STREITSCHLICHTUNG

Im Falle einer Online Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online Streitbeilegung bereit. Diese ist unter dem folgenden Link zu finden:
https://ec.europa.eu/customers/odr/

ERFÜLLUNGSORT/GERICHTSSTAND

Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist Berlin Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche ist Berlin, soweit nicht gesetzlich ein anderer ausschliesslicher Gerichtsstand bestimmt ist (nur gültig für Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen).

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Soweit einzelne Bestimmungen meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind oder werden sollten, sind sie sinngemäss zu ersetzen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird hiervon nicht berührt.